Allgemein

Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird verlängert. Darauf wird im Onlineportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de des BMWK und des BMF bereits hingewiesen.

Zum 1.4.2024 wird die Tourismusabgabe (Citytax) im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte.

Am 14.3.2024 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Köln hat Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Das FG hat die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dafür geworben, noch vor einer anstehenden Gerichtsentscheidung eine Reform des Solidaritätszuschlags anzustoßen.

Wer im Inland über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, hat einen Kindergeldanspruch nur für diejenigen Kinder, die ebenfalls im Inland, in einem EU- oder EWR-Mitgliedsstaat einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innehaben.

Entfaltet der Investor über die Unterzeichnung von Kauf- und Verwaltungsverträgen von Containern hinaus keine weiteren Tätigkeiten, stellen sich die Containergeschäfte als bloße Kapitalanlagen, nicht jedoch als unternehmerische Tätigkeit dar. Dies hat das FG Baden-Württemberg entschieden.

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit ungeklärten Vermögenszuwächsen bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer beschäftigt.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde eine Steuerbefreiung für den Grundrentenzuschlag eingeführt. Diese ist rückwirkend erstmals für den VZ 2021 anzuwenden.

Stellen Konzerneinheiten im Rahmen einer geplanten gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung einen Antrag auf verbindliche Auskunft, ist die verbindliche Auskunft zu einem einheitlichen (einzigen) Sachverhalt beantragt und erteilt worden, für die nur eine Gebühr zu erheben ist. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.