Allgemein

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Für Hochwasser-Betroffene im Saarland sollen weitreichende steuerliche Erleichterungen greifen. Ein Erlass mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel wurde auf den Weg gebracht.

Das Bundesministerium der Justiz (kurz: BMJ) hat den Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (kurz: BEV-E) erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.

Führt der entgeltliche Erwerb eines Miterbenanteils durch einen anderen Miterben zu anteiligen Anschaffungskosten für das im Nachlass befindliche Grundstück, sodass der Gewinn aus der Veräußerung dieses Grundstücks nach § 23 EStG steuerbar ist, wenn es innerhalb der Veräußerungsfrist von nicht mehr als 10 Jahren seit Erwerb des Erbteils veräußert wird?

Das FG Berlin-Brandenburg befasste sich mit den Liegenschaftszinssätzen, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.

Auch sitzungsabhängige Aufsichtsratsvergütungen führen nicht (zwangsläufig) zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsvorsitzenden. So hat das FG Köln entschieden.

Das FG Düsseldorf entschied, dass die Steuerbefreiung für Vorteile aus Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (§ 3 Nr. 39 EStG) auch dann gilt, wenn ruhende Arbeitsverhältnisse von entsprechenden Programmen ausgeschlossen werden.

Bei einer Nettolohnvereinbarung verpflichtet sich der Arbeitgeber, den vereinbarten Nettolohn zu zahlen und alle gesetzlichen Abgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) zu tragen. Es kann dabei vorkommen, dass Kindergeldansprüche an den Arbeitgeber abgetreten werden.

Die Finanzverwaltung hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds veröffentlicht.