Am 3.4.2025 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Allgemein
Umfang einer großräumigen Tätigkeitsstätte: Erste Tätigkeitsstätte eines Piloten erneut auf dem Prüfstand
Piloten, die arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet sind und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten erbringen, haben nach einem BFH-Urteil zum VZ 2014 eine erste Tätigkeitsstätte. Inzwischen findet jedoch ein großer Anteil dieser Tätigkeit bis zum Abheben des Flugzeugs im Cockpit statt.
Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Vorwurf fehlender Mitwirkung bei Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe
Im Schlussabrechnungsverfahren taucht zunehmend der Vorwurf mangelnder Mitwirkung auf, der nicht selten zu vollständigen Rückforderungen führt. Besonders heikel wird es, wenn dieser Vorwurf prüfende Dritte – in der Regel Steuerberater – trifft.
BMF: Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung zum DBA Schweiz
Deutschland und die Schweiz haben die Entfristung der Ergänzung zur Konsultationsvereinbarung beschlossen, die Schiedsverfahren gem. Art. 26 DBA regelt.
BMF: Direktverbrauch aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung
Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Direktverbrauchs aus dem Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung Stellung bezogen.
BMF: Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Die Muster für eine Bevollmächtigung zur Vertretung in Steuersachen von Personen und Gesellschaften, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, und von Lohnsteuerhilfevereinen werden mit sofortiger Wirkung neu gefasst.
BFH: Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen
Der BFH hatte sich mit dem Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei Unternehmensfortführung zu beschäftigen. Danach kann eine Vorsteueraufteilung nach der Gesamttätigkeit des Insolvenzschuldners während der Verwalterzeit vorgenommen werden. Bei Unternehmenseinstellung ist hingegen der Vorsteuerabzug nach den früheren unternehmerischen Tätigkeiten des Insolvenzschuldners zu entscheiden.
BFH: Entkräftung des Anscheinsbeweises für eine Privatnutzung eines Geschäftswagens
Bei privat nutzbaren Kfz ist von einer privaten Nutzung auszugehen. Dieser Anscheinsbeweis der Privatnutzung kann zwar entkräftet werden. Der BFH hat hierfür allerdings hohe Anforderungen aufgestellt.
BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
Die Finanzverwaltung informiert zur Nachweisführung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer und ändert den UStAE.
FG Berlin-Brandenburg: Keine AdV der neuen Grundsteuer ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Das FG Berlin-Brandenburg erhielt in den vergangenen Wochen zahlreiche AdV-Anträge in Bezug auf Grundsteuerwertbescheide. Das Gericht stellte nun klar, dass keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse zu gewähren ist.