Das BMF hat Ende Juni den Entwurf für ein weiteres Schreiben zur E-Rechnung veröffentlicht. Dieser enthält zusätzliche Hinweise und Anpassungen des UStAE. Der DStV nimmt zu dem Entwurf Stellung und mahnt dabei mehr Rechtssicherheit an. Die Vorgaben sollten eng an bestehenden Prozessen ausgerichtet werden.
Author: Stephan Bischoff
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FG München: Kürzere Gebäudenutzungsdauer bei gewerblich vermieteten Gebäuden
Gleich lautende Ländererlasse: Zuständigkeit für Stundungen, Billigkeitsmaßnahmen etc.
BFH: Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide
Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 AO folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten (§§ 34, 35 AO) Steuererklärungen oder Steueranmeldungen für einen Vertretenen abzugeben hat.
BFH: Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO
BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sog. Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG bzw. Gesellschaften i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG betroffen sind.










