Author: Stephan Bischoff

Ein Grundstückserwerber haftet nicht für den unrichtigen Umsatzsteuerausweis in übernommenen Mietverträgen. Ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis des Voreigentümers kann nicht dem Grundstückserwerber zugerechnet werden. Ob dem Grundstücksveräußerer der unrichtige Steuerausweis auch nach Veräußerung zuzurechnen ist und ob sich für den Grundstückserwerber eine Haftung nach den Regelungen der AO ergeben kann, blieb im Entscheidungsfall offen.

Auch die Veräußerung einer Eigentumswohnung im Zwangsversteigerungsverfahren kann ein privates Veräußerungsgeschäft auslösen. Selbst wenn die Beschlagnahmung des Grundstücks vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Veräußerung durch Zwangsversteigerung durch einen absonderungsberechtigten Gläubiger aber erst im Insolvenzverfahrenszeitraum erfolgt, liegt eine Masseverbindlichkeit vor.

Nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen aufgrund einer vertraglichen Versorgungsregelung für freiberufliche Knappschaftszahnärzte sind nach einem Urteil des FG Düsseldorf nicht als Renteneinkünfte, sondern als nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu erfassen.

Die entgeltliche Erstellung von Schein- bzw. Abdeckrechnungen (für die Baubranche) kann eine eigene umsatzsteuerpflichtige Leistung sein. So hat das Hessische FG entschieden.

Am 26.2.2025 veröffentlichte die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten Entwurf für eine Omnibus-Verordnung zur Entbürokratisierung der Nachhaltigkeitsberichts- und Aufsichtspflichten für Unternehmen. Im Vorfeld kursierten bereits mehrere Dokumente zu den geplanten Änderungen – deren Inhalt wurde mehrheitlich bestätigt.

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten.

Das FG Berlin-Brandenburg entschied zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts. Nicht im Fokus stand dabei, inwieweit die Neuregelungen verfassungsgemäß sind.

Das FG Berlin-Brandenburg hält am Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fest.

Am 27.2.2025 hat der BFH zwei weitere sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben. Zuvor hatte der BFH anlässlich seiner Jahrespressekonferenz am 25.2.2025 bereits zwei Entscheidungen veröffentlicht.

Das Bundesverfasssungsgericht hat in einer Pressemitteilung angekündigt, sein Urteil zum Solidaritätszuschlag 2020/2021 am 26.3.2025 zu verkünden.