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Das Bundeskabinett hat am 28.9.2022 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie umgesetzt werden kann.

Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie beschlossen. Im Folgenden werden ausschließlich die wesentlichen verfahrensrechtlichen Änderungen dargestellt, die in erster Linie den Bereich der steuerlichen Außenprüfung betreffen.

Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer Steuererklärung auf, ist man hierzu verpflichtet. Folgt darauf zwingend eine Einkommensteuerveranlagung?

Nach mehreren erstinstanzlichen Urteilen darf die Lohnsteuer für Feiern, die ausschließlich für Führungskräfte ausgerichtet werden, nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 Prozent für Betriebsveranstaltungen erhoben werden. Die endgültige Entscheidung trifft aber der BFH.

Das Niedersächsische FG hat zu einer unzulässigen Umgehung der Rechtsprechung des BFH über die sachliche Unzuständigkeit für das Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen durch „virtuelle“ Abordnung einzelner Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Recklinghausen entschieden.

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen über das Erdgasnetz veröffentlicht.

Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen.

Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es müssen aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen bestehen. Hieran fehlt es bei der Vermietung von ohne weiteres austauschbaren Büroräumen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.9.2023 in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist.

Kann ein Arbeitgeber den Arbeitslohn aus einem Minijob nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal mit 2 % versteuern, obwohl der Arbeitnehmer von ihm zugleich eine normal zu versteuernde Pension aufgrund einer Pensionszusage erhält?