Der an eine GbR übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz „für GbR …“ ergeht und sich aus dem Steuerfahndungsbericht die einzelnen Gesellschafter der aus Sicht der Behörde bestehenden Gesellschaft ergeben. So entschied das Schleswig-Holsteinische FG.
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FG Münster: Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils
BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2023
FG Kommentierung: Zeitlich befristeter Nießbrauch zugunsten von Kindern
Bestellen die Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist, so ist diese Nießbrauchsbestellung steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden.
Schweiz/Liechtenstein: Grenzüberschreitende Architekturdienstleistungen in der Umsatzsteuer
Praxis-Tipp (Aktualisierung): Pkw-Stellplatz und Höchstbetrag für Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung
FG Kommentierung: Buchführungspflichten von Taxiunternehmern
Ungeachtet der Art der Gewinnermittlung müssen alle Taxiunternehmer zur Erfüllung ihrer Buchführungspflicht die Schichtzettel physisch nach den Vorgaben des § 147 Abs. 1 AO aufbewahren. Die sich aus § 22 UStG i. V. m. §§ 63–68 UStDV ergebende Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt unmittelbar auch hinsichtlich der Besteuerung nach dem EStG.
Abschließender Leistungsbescheid : Konsequenzen bei Rückforderung von Kurzarbeitergeld
Insbesondere während der Coronapandemie wurden Anträge auf Kurzarbeitergeld großzügig bewilligt – allerdings stets unter Vorbehalt. Die Bundesagentur für Arbeit prüft innerhalb von sieben Monaten nach dem Leistungsbezug die bewilligten Leistungen abschließend. Fehlerhafte Entscheidungen werden dann berichtigt und überzahlte Beträge sind durch den Arbeitgeber zu erstatten.
