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Am 9.6.2023 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der sog. 0,03 %-Regelung im Zusammenhang mit der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beschäftigt.

Zur Organisationspflicht eines Steuerberaters gehört auch die Einrichtung einer effektiven Ausgangskontrolle zur Gewährleistung der fristgerechten Fertigung und tatsächlichen Versendung fristwahrender Schreiben. Diese muss so organisiert sein, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse bietet, entschied das FG Köln.

Die Finanzverwaltung hat eine Neufassung der Verwaltungsgrundsätze zu Verrechnungspreisen veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat in gleich lautenden Erlassen zur Anwendung des § 6a GrEStG Stellung bezogen.

Das FG Berlin-Brandenburg musste im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide den Streitwert festsetzen.

Innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Grundstücks anfallende Instandsetzungsmaßnahmen sind unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen lediglich im Wege der AfA berücksichtigungsfähig.

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt.

Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen von Fachärzten und sonstigen Medizinern, heranziehen.

Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung auszuüben hat.