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Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. Vorkosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Vieh an Schlachtbetriebe und sog. Vermarktungsgebühren von Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gemüse Stellung bezogen.

Im Zusammenhang mit der Veräußerung von zum Privatvermögen gehörenden Gegenständen vereinbarte langfristige Kaufpreisraten sind in einen Zins- und einen Tilgungsanteil aufzuteilen, entschied das FG Köln.

Die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten wird bis zum 31.8.2023 verlängert. Bisher galt, dass die Einreichung bis zum 30.6.2023 erfolgen muss.

Am 22.6.2023 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzverwaltung hat die Taxonomien 6.7 als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG zur E-Bilanz veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Meinung zur Frage, inwieweit das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer oder des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts hat.

Eine gemeinsame koordinierte steuerliche Außenprüfung ist zulässig, wenn eine solche voraussichtlich erforderlich ist. So entschied das FG Köln.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der insbesondere die OECD-Standards zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) im DBA mit Schweden umsetzen soll.

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen.

Zum 1.7.2023 steigen die Renten in Deutschland. Der Bundesrat hat der geplanten Erhöhung am 16.6.2023 zugestimmt. Durch die Erhöhung gilt in West und Ost dann ein gleich hoher aktueller Rentenwert – ein Jahr früher als bisher geplant.