Allgemein

Das Bundeskabinett hat am 23.2.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 EUR angehoben werden soll. Gleichzeitig soll die Minijob-Grenze auf 520 EUR steigen und sich zukünftig dynamisch am Mindestlohn orientieren.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Am 24.2.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland werden die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Nutzung der Wohnung oder Unterkunft bis zu einem nachgewiesenen Betrag von maximal 1.000 EUR im Monat anerkannt.

Die Anschaffung eines Pkw-Kastenwagens, auf den eine außergewöhnlich Gehbehinderte angewiesen ist, um ihr Liegefahrrad in das Umland zu transportieren, da sie in der Stadt nicht mehr fahren kann, führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn Anschaffungskosten in derselben Größenordnung auch für ein anderes Fahrzeug der unteren Mittelklasse hätten aufgewandt werden müssen. So das FG Berlin-Brandenburg.

Das BMF hat die vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2022 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung in Hessen und Brandenburg weisen darauf hin, dass die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen starten.

Das Land Bremen gibt Hinweise zur Umsetzung der der Grundsteuerreform. Anwendung findet hier das Bundesmodell.

In Baden-Württemberg startet Ende Februar die Plattform SteuerCloud@BW. Damit soll auch bei großen Datenmengen ein Austausch über eine sichere Verbindung mit der Steuerverwaltung erfolgen.

Die Finanzverwaltung hat sich zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von Computerhardware und Software geäußert und neue Grundsätze veröffentlicht.