Allgemein

Auf Anfrage des BVerfG hat die Bundesrechtsnwaltskammer (BRAK) zu einer Vorlagefrage des BFH Stellung genommen, bei der es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von DBA geht.

Nach einem Urteil des FG Münster ist die Höhe der Säumniszuschläge vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2019 verfassungsrechtlich bedenklich.

Im Rahmen der Grundsteuerreform wurde den Ländern im Wege des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 15.11.2019 für die Grundsteuer die Möglichkeit eingeräumt, abweichende landesrechtliche Regelungen zu treffen (sog. Länderöffnungsklausel). Von dieser Option haben 7 Länder Gebrauch gemacht.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die Rechnungslegung deutscher Unternehmen. Das IDW hat dazu am 2.3.2022 eine erste Einschätzung veröffentlicht.  

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform wird die Steuerberatervergütungsverordnung angepasst. Damit soll eine gleichmäßige Berechnung der Gebühr in allen Bundesländern gewährleistet werden.

Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung wird durch die arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt.

Die EU-Kommission hat im April 2021 einen Vorschlag für eine deutliche Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Dabei geht es um den Kreis der zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen als auch um eine qualitative Verbesserung der Ausgestaltung durch verpflichtend zu beachtende EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (EU Sustainability Reporting Standards, ESRS).

Erstattungszinsen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie können unfreiwillig zu einer Steuernachzahlung führen.

Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen nahen Angehörigen kann steuerlich auch dann anerkannt werden, wenn die Beteiligung oder die zum Erwerb der Beteiligung aufzuwendenden Mittel dem in die Gesellschaft aufgenommenen Angehörigen unentgeltlich zugewendet worden sind.

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat bekannt gegeben, dass Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können.