Allgemein

Das BMF hat zwei Schreiben zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung ersetzt.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen bekannt gemacht.

Am 7.4.2022 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, u. a. Vorschriften zur Besteuerung von an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttete Dividenden und Zinsen zu ändern.

Mit der Grundsteuerreform stellt der Gesetzgeber die Grundsteuer auf eine rechtssichere Basis und sichert damit weiterhin die wichtigste Einnahmequelle für Gemeinden. Gleichzeitig stellt er Steuerkanzleien vor eine Mammutaufgabe.

Das Niedersächsische FG hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG für nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und hat sie dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt.

Der BFH hatte zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit entschieden. Aus diesem Grund hat die Finanzvwerwaltung ihr BMF-Schreiben zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei BgA als Schuldner der Kapitalerträge angepasst.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen kein rückwirkendes Ereignis ist.

Die Finanzverwaltung veröffentlicht die Statistik 2021 für die durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen. Demnach wurde ein Mehrergebnis von rund 1,31 Mrd. EUR erzielt.

Private Veräußerungsgeschäfte sind nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG Veräußerungsgeschäfte u.a. bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Liegt ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG vor, wenn ein Grundstück innerhalb der 10-Jahresfrist angeschafft und dann zwangsversteigert wird?