Allgemein

Am 28.7.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die ergänzte Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz wird weitergeführt.

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt.

Vor Kurzem hat das BMF ein Schreiben zu Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang ist auf eine Rundverfügung der OFD Frankfurt zum Realsplitting mit Auslandsbezug hinzuweisen.

Ein einmaliger künstlerischer oder publizistischer Auftrag führt nicht zur Beitragspflicht in der Künstlersozialkasse. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit zugunsten einer Rechtsanwaltskanzlei geurteilt, die einem Webdesigner den Auftrag erteilte, eine Website für die eigene Kanzlei zu erstellen.

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein unbefristet angestellter Leiharbeiter seine arbeitstäglichen Fahrten zum Betrieb des Entleihers nur im Wege der Entfernungspauschale abziehen kann (erste Tätigkeitsstätte).

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138k AO) Stellung genommen. Das Schreiben wurde aktuell aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert.

Das LfSt Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass viele Vereine demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen vom Finanzamt erhalten. Zudem informiert das LfSt über die Möglichkeit einer vereinfachten Überprüfung.

Mit der Schweiz wurde eine Konsultationsvereinbarung getroffen betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachten Arbeitstagen von Grenzgängern.