Allgemein

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann.

Die am 7.9.2022 veröffentlichte Formulierungshilfe des BMF für einen Gesetzentwurf sieht vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vorübergehend auf 7 Prozent zu senken.

Das BMF hat am 7.9.2022 den Referentenentwurf für ein Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz veröffentlicht, mit dem gesetzlichen Grundlagen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz angepasst werden sollen

Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine Allgemeinverfügung zur Energiepreispauschale veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ bekannt gemacht.

Die Finanzverwaltung hatte in einem umfangreichen Schreiben v. 21.5.2019 zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung Stellung bezogen. Dieses Schreiben wurde nun erneut geändert und ergänzt.

Am 8.9.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hat entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können.

Im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns zum 1.10.2022 auf 12 EUR gibt es auch Anpassungen bei Mini- und Midijobs. Neben der bloßen Anhebung von Verdienstgrenzen wird es auch ganz neue Regelungen geben.