Allgemein

Eine breite Verbändeallianz mit dem Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. bringt eine Musterklage gegen die Grundsteuer B in Baden-Württemberg auf den Weg.

Am 8.12.2022 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Genossenschaft wurde zuletzt als besonderes Steuersparmodell angepriesen. Dabei wird davon ausgegangen, dass Ausgaben der privaten Lebensführung über den Einsatz einer Genossenschaft steuerlich geltend gemacht werden können.

Das Bundeskabinett hat am 7.12.2002 den Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen beschlossen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen „Missachtung des Gerichts“ gerügt. Der Klage wegen Kindergeld wurde stattgegeben.

Weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus dem Unionsrecht ergibt sich eine Steuerbefreiung für Umsätze von Tanzschulen. Dies gilt jedenfalls für Umsätze aus Tanzkursen für Erwachsene („Welttanzprogramm“ und „Medaillenkurse“), entschied das Niedersächsische FG.

Minijobberinnen haben bei Beschäftigungsverboten während der Schwangerschaft Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Dem Arbeitgeber werden diese Kosten im Umlageverfahren erstattet. Zum 1.1.2023 sinkt der Umlagesatz.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Das FG Hamburg hat die Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vorgelegt. Das BVerfG muss nun entscheiden, ob die rückwirkende Neuregelung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 20. Abs. 3 GG) verstößt.

Das Hessische FG hat sich mit der Versagung des Vorsteuerabzugs bei Bösgläubigkeit im Falle eines Umsatzsteuerkarussells beschäftigt.