Allgemein

Durch das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ vom 19.10.2022 wurde eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie eingeführt. Welche Besonderheiten gelten bei der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie an GmbH-Gesellschafter?

Das BMF hat ein Änderungsprotokoll zum DBA-Schweden veröffentlicht, das noch ratifiziert werden muss.

Auch wenn Geschäftsbeziehungen innerhalb eines Organkreises grundsätzlich nicht zu gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen und Kürzungen führen, lässt sich daraus keine generelle Versagung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags ableiten. So entschied das FG Düsseldorf.

Ein Gewerbebetrieb im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus. Vorab (vor Betriebseröffnung) entstandene Betriebsausgaben sind daher gewerbesteuerrechtlich unbeachtlich. Das gilt auch bei einem Betriebsübergang im Ganzen.

Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. Der maßgebende Steuersatz richtet sich nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausführungsanordnung.

Für Betreiber digitaler Plattformen wurde eine Meldepflicht und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Ein BMF-Schreiben klärt wichtige Anwendungsfragen.

Das BMF hat sich zur Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG mit dem JStG 2022 geäußert und eine Nichtbeanstandungsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG getroffen.

Bei der Entgeltabrechnung behält der Arbeitgeber vom Entgelt der Arbeitnehmenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein. Diese entrichtet er dann an das zuständige Finanzamt und die zuständige Krankenkasse. Bei einer nachträglichen Korrektur sind für beide Bereiche unterschiedliche Regelungen zu beachten.

Am 2.2.2023 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2) bekannt gegeben.