In einem Gutachten, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht befassen wird, hält Steuerrechtsexperte Prof. Dr. Gregor Kirchhof den Solidaritätszuschlag 1995/2021 für verfassungswidrig.
Allgemein
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BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
Der Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der persönlichen Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Anschluss an EuGH, Urteil v. 27.4.2023, C-537/20); die Steuerbefreiung ist bei einer Veranlagung mittels geltungserhaltender Reduktion des nationalen Rechts zu gewähren.
