Allgemein

Die Wirtschaftsprüferkammer hat sich erneut dafür ausgesprochen, eine Aushöhlung des berufsrechtlichen Zurückbehaltungsrechts in § 51b Abs. 3 WPO durch die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zu verhindern.

Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreement, „APA“) mit der Volksrepublik China können grundsätzlich eingeleitet werden, sofern eine Gesellschaft in drei Geschäftsjahren vor dem Geschäftsjahr, in dem das Verfahren angestoßen wird, mit einem verbundenen Unternehmen in China Transaktionsvolumina von mindestens 40 Mio. RMB verzeichnet hat.

Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint (Anschluss an Senatsurteil vom 28.7.2021, IX R 25/19, Rz 19; z.T. entgegen BMF, Schreiben v. 22.2.2023, BStBl I 2023, 332, Rz 24).

Am 10.5.2024 hat der BFH zehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der BFH hat klargestellt, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.

Ein Verwaltungsakt ist auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war.

Das Niedersächsische FG hat in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde.

Der Hamburger Senat hat am 7.5.2024 beschossen, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Hamburg auch 2024 unverändert bleiben.

Der Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO ermöglicht lediglich eine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Das hat das FG Köln entschieden.

Ein Midijob kann insbesondere für Arbeitnehmer eine attraktive Alternative zu einem Minijob sein – und das bei einem Rundumschutz in der Sozialversicherung gegen günstigere Abgaben. Seit Herbst 2022 ist der Midijob für Arbeitnehmer noch interessanter als zuvor.