Allgemein

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wurde aufgrund gesetzlicher Neuregelungen durch das Wachstumschancengesetz angepasst.

Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a des Bewertungsgesetzes anzusehen.

§ 6 Nr. 4 StBerG ist eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen Tätigkeiten zu beschränken. Die Vorschrift kann nicht auf die Hilfeleistung in einem selbständigen Verwaltungsverfahren einer Finanzbehörde angewandt werden, und zwar selbst dann nicht, wenn das Verwaltungsverfahren mit einer gemäß § 6 Nr. 4 StBerG zulässigen Tätigkeit im Zusammenhang steht (hier Antrag auf Erlass im Sinne von § 227 AO im Zusammenhang mit einer Lohnsteuer-Anmeldung).

Im September 2023 hat das BMF zwei unabhängige Expertenkommissionen eingesetzt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen für ein modernes und zukunftsfestes Steuerrecht erarbeiten sollten. Ihre Berichte liegen nun vor.

Das BMF hat den Entwurf für ein Zweites Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Darin soll u. a. der Einkommensteuertarif gesenkt, das Kindergeld erhöht und ein neuer Anlauf für Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen genommen werden.

Wenn der veräußernde Ehegatte nach dem Scheitern der Ehe aus der zuvor gemeinsam bewohnten Immobilie ausgezogen ist, der andere Ehegatte und die Kinder dort jedoch wohnen bleiben, stellt sich die Frage, ob der Befreiungstatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG erfüllt ist.

Das BMF hat den Referentenentwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung veröffentlicht. Darin soll die Bagatellgrenze in § 7 Abs. 2 der Verordnung auf 3.000 EUR angehoben werden.

Am 11.7.2024 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das VG Koblenz entschied, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht.

Das FG Hamburg stellte fest, dass keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG bestehen.