FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Transparenzregister für Grundsteuerhebesätze

Um zu gewährleisten, dass Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wegen der Reform nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen als bisher, hat das Finanzministerium eine gesetzliche Regelung in den Landtag eingebracht, die eine einheitliche Ermittlung von aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätzen durch die Gemeinden
und deren Veröffentlichung sicherstellen soll.

BFH: Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer originär vermögensverwaltenden GbR

Der in § 52 Abs. 32a EStG 2007 angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG 2007, der in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG fortwirkt, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt (Bestätigung des BFH-Urteils v. 6.6.2019, IV R 30/16, BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649).

BFH: Voraussetzungen für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters

Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung (aus der maßgeblichen Sicht ex ante) nur gelegentlich zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsuchen muss, im Übrigen aber seine Arbeitsleistung ganz überwiegend außerhalb der festen Einrichtung erbringt (Anschluss an BMF, Schreiben v. 25.11.2020, BStBl I 2020, 1228, Rz 9, Beispiel 1 und Abwandlung).

Steuerermäßigung: Verdienstausfallentschädigung und Ersatz der hierauf anfallenden Steuern

Zahlt eine Versicherung einem Steuerpflichtigen eine Verdienstausfallentschädigung, die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen ist, und wird von der Versicherung im Folgejahr auch noch die darauf entfallende Steuer erstattet, ist fraglich, ob eine ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt.