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Das Hessische FG hat sich mit der inländischen Besteuerung von Abfindungszahlungen seit 2017 befasst, wenn der Wohnsitz in das EU-Ausland verlagert wurde.

Eine Konsultationsvereinbarung wurde zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg abgeschlossen.

Für den Regelungskreis der sog. Abgeltungsteuer hat der Gesetzgeber für „unternehmerisch beteiligte Gesellschafter“ ein explizites Wahlrecht geschaffen, mit dem der gesonderte Steuersatz von 25 % u.a. zu Gunsten eines Werbungskostenabzugs „abgewählt“ werden kann.

Eine Konsultationsvereinbarung befasst sich mit Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten nach dem deutsch-österreichischen DBA.

Das Hessische FG hat sich im Rahmen einer Kostenentscheidung dazu geäußert, ob ein Steuerberater bei einer im eigenen Namen erhobenen Klage verpflichtet ist, seine Erklärung, die Hauptsache sei erledigt, per Telefaxschreiben übermitteln kann, oder ob eine elektronische Einreichung nach § 52a FGO erforderlich ist.

Die Bundes­steuer­berater­kammer (BStBK) fordert die Bundes­regierung auf, Nachbesserungen am jüngst vom BMF vorgelegten Referenten­entwurf zum Vierten Bürokratie­entlastungs­gesetz vorzunehmen.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG sind die Betreuungsaufwendungen des Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgedeckt. Hierzu liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor.

Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.

Der Bremer Senat informiert, dass die von dem Hochwasser der vergangenen Wochen besonders Betroffenen kurzfristig und unbürokratisch mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt werden.

Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine Veräußerung i.S. des § 23 EStG dar. So entschied das FG Münster.