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Wird vom Finanzamt eigenmächtig eine Steuerermäßigung gewährt, die nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden kann und klärt der Steuerberater hierüber seinen Mandanten nicht auf, kann er zum Schadensersatz verpflichtet werden. So hat das LG Lübeck entschieden.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zum Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher und ändert den UStAE.

Am 14.11.2023 hat die OECD im Rahmen des fünftem Tax Certainty Days ihre Statistiken zu Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure – MAP) für 2022 sowie Einzelheiten zu den Gewinnern der MAP-Auszeichnungen veröffentlicht.

Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. Ein lohnsteuerbarer Vorteil kann nur insoweit vorliegen, als der Arbeitnehmer aus der Veräußerung der Beteiligung einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten marktunüblichen Überpreis erzielt.

Setzen Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern (Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des Erstversterbenden die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das Kind hat den Erwerb des Vermächtnisses bei dem Tod des überlebenden Ehegatten als von diesem stammend zu versteuern. Ist es zugleich Erbe des zuletzt verstorbenen Ehegatten, kann es das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen.

Das FG Düsseldorf hat zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand eines Mietobjekts und einer Renovierung über den Zeitraum von mehr als 10 Jahren entschieden.

Geschenke erhalten die (Geschäfts-)Freundschaft. Gerade rund um große Veranstaltungen (z. B. Fußball-EM 2024 in Deutschland) rücken die Fragen nach der Besteuerung von Einladungen in eine VIP-Loge wieder in den Fokus. Der BFH hat hierzu entschieden, dass Aufwendungen für Leerplätze und die die Geschäftspartner begleitenden Mitarbeiter des Einladenden nicht nach § 37b EStG zu pauschalieren sind.

Zur Mitarbeiterbindung und zur Mitarbeitergewinnung spielen arbeitgeberseitig gewährte Benefits eine bedeutsame Rolle. Steuerfreie und folglich auch beitragsfreie Benefits lässt der Gesetzgeber auch für Gesundheitsförderungsleistungen nach Maßgabe von § 3 Nr. 34 EStG zu. Nicht in diese Steuerfreiheit einzubeziehen sind allerdings die im Zusammenhang mit der Mitarbeitergesundheitsleistung  anfallenden Nebenkosten wie z.B. eine unentgeltliche Gestellung von Unterkunft und Verpflegung.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.

Das Thüringer FinMin reagierte auf einen Medienbericht, der bemängelte, es würden nur wenige Kassen-Nachschauen durchgeführt werden. Das FinMin bekräftigte, dass in Thüringen nachgesteuert wird.