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Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gem. § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden Anspruchs zu ermöglichen. Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflichten liegt nicht vor, wenn das Finanzamt ein Abtretungsangebot des leistenden Unternehmers ermessensfehlerhaft ablehnt.

Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

Viele Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitenden einen Sonn-, Feiertagszuschlag. Ebenso wird Nachtarbeit oftmals zusätzlich vergütet. Beachten Arbeitgeber die steuerlichen Vorschriften, bleiben diese Zuschläge steuerfrei. Die Gerichte haben sich zuletzt mit mehreren Zweifelsfragen beschäftigt.

Aus der Künstlersozialabgabe-Verordnung geht hervor, welchen Abgabesatz Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen bezahlen müssen, wenn sie künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten. Für das Jahr 2025 ist keine Erhöhung des Abgabesatzes vorgesehen. 

Die Bundesregierung hat auf Frage des Abgeordneten Matthias Hauer geantwortet, der sich nach dem internationalen Stand der Diskussion zur Weiterentwicklung steuerlicher Vereinbarungen in Bezug auf grenzüberschreitende Telearbeit erkundigt hatte.

Am 18.7.2024 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF hat in einem Entwurfsschreiben Anhaltspunkte gegeben, welche Rechtsauffassung sie in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Hierzu hat der DStV eine Stellungnahme veröffentlicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht noch Gesprächsbedarf bei geplanten steuerlichen Anreizen für ausländische Fachkräfte.

Wenn der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet wird und daher die Klagefrist versäumt wird, ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Das FG Münster hat entschieden, dass das Hauptzollamt potenzielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist.