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Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterlagen.

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen.

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind („Bedarfsabfindung“), liegt keine freigebige Zuwendung vor.

Sind Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen (z. B. Bitcoins) sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG und damit steuerpflichtig? Oder handelt es sich um steuerfreie Gewinne, weil Kryptowährungen keine immateriellen Wirtschaftsgüter sind?

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert.

Das BMF erläutert Anwendungsregelungen zu nicht Nexus-konformen Präferenzregelungen nach § 4j EStG.

Das BMF bezieht Stellung zu Anwendungsfragen zur Lizenzschranke nach § 4j EStG.

Die Finanzverwaltung hat Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 18 Abs. 5a UStG veröffentlicht.

Am 27.1.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Übersteigen bei den Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 3a EStG die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen die geleisteten Aufwendungen, ist der Erstattungsüberhang zunächst mit anderen im Rahmen der jeweiligen Nummer anzusetzenden Aufwendungen zu verrechnen.