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Am 28.4.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf. Es gibt aber Ausnahmen.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass die EU-Kommission im Herbst einen Legislativvorschlag zur Regulierung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen will.

Der BFH hat zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit entschieden. Nun hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsauffassung zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei BgA als Schuldner der Kapitalerträge angepasst.

Dürfen nach einer unentgeltlichen Betriebsübertragung Aufwendungen, die auf den Zeitraum der Betriebsinhaberschaft des Vorgängers entfallen und wegen bestandskräftiger Veranlagungen des Vorgängers bei diesem nicht mehr gewinnmindernd berücksichtigt werden können, vom Vorgänger im Zeitpunkt der Zahlung  abgezogen werden?

Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO veröffentlicht.

Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft ist kein Arbeitgeber im Sinne des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA, da eine Betriebsstätte nicht ansässig sein kann. So entschied das Niedersächsische FG.

Grundlage für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist, dass die Finanzbehörde die ermessensrelevanten Umstände zutreffend ermittelt hat. Geht sie von falschen Tatsachen aus oder hat sie ermessensrelevante Gesichtspunkte, obwohl das möglich war, nicht festgestellt, liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor. So entschied das Sächsische FG.

Private Veräußerungsgeschäfte liegen bei Grundstücken vor, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Doch was gilt, wenn ein Grundstück innerhalb der Frist aus einem Betriebsvermögen ohne Aufdeckung der stillen Reserven entnommen und später veräußert wird?

Die eigene Nachfolge zu regeln, ist generell keine „einfache Kost“, bei Unternehmern aber besonders wichtig, weil von ihnen neben der eigenen Familie oft auch das Unternehmen abhängig ist. Auch steuerliche Folgen spielen eine Rolle; sie sollten daher Teil der strategischen Nachfolgeberatung sein.