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Die Beigabe von Sachprämien bei Zeitschriften-Neuabonnenten und von DVDs zu Programmzeitschriften stellt jeweils eine selbstständige Lieferung dar. So entschied das FG Hamburg.

Der Bundestag hat am 3.6.2022 die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen verabschiedet. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs erhöht.

Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu.

Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Der Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW für den der Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG kann nicht nur durch ein Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel erbracht werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 15.7.2020, III R 62/19, BFHE 271, 71, BFH/NV 2021, S. 704).

Die Ampel-Koalition will angesichts steigender Preise nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden.

Aufgrund vieler Änderungen hat das BMF eine aktualisierte Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung in Form einer Neufassung veröffentlicht.

Durch das JStG 2020 wurde eine Umsatzgrenze in § 24 Abs.1 Satz 1 UStG eingeführt. Die Finanzverwaltung ändert daher den UStAE.

Am 2.6.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Nach § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG bildet bei einem Studium in Vollzeit die Bildungsstätte die erste Tätigkeitsstätte, wenn die Ausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses stattfindet. Bei einem Fernstudium, bei dem die Bildungseinrichtung nicht regelmäßig aufgesucht wird stellt sich die Frage, ob die Bildungseinrichtung trotzdem die erste Tätigkeitsstätte darstellt.