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Am 15.9.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Geringfügig entlohnte Minijobber haben die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Diese Befreiung ist an eine Frist gebunden. Wird sie versäumt, sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die der Arbeitgeber unter Umständen allein aufkommen muss.

Die gesetzliche Neuregelung zur Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts wird zum 1.1.2023 „scharf“ geschaltet, dann muss die geänderte Rechtslage verpflichtend angewendet werden. Bei der Umstellung sind neben rechtlichen Aspekten auch prozessuale Themen zu beachten.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Abfindungsbeträge auch dann steuerlich zugeflossen sind, wenn sie im Falle einer unwirksamen Wertguthabenvereinbarung auf ein Zeitwertkonto der Arbeitnehmer eingezahlt werden. Die anschließende Übertragung an die Deutsche Rentenversicherung kann nicht steuerfrei erfolgen.

Der BFH hat seine Rechtsprechungsgrundsätze zur kindergeldrechtlichen Erstausbildung über die Jahre fortentwickelt und präzisiert. Es gibt aber weiterhin einige Sachverhalte, deren rechtliche Beurteilung noch immer nicht eindeutig ist.

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann.

Die am 7.9.2022 veröffentlichte Formulierungshilfe des BMF für einen Gesetzentwurf sieht vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vorübergehend auf 7 Prozent zu senken.

Das BMF hat am 7.9.2022 den Referentenentwurf für ein Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz veröffentlicht, mit dem gesetzlichen Grundlagen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz angepasst werden sollen

Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine Allgemeinverfügung zur Energiepreispauschale veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023 bekannt gegeben.