Author:

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 1.4.2023 ausläuft. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e. V. hin.

Soll ein Familienangehöriger an einem Unternehmen wirtschaftlich partizipieren, ohne tatsächlich auch an diesem beteiligt zu sein, bietet sich regelmäßig die Beteiligung in Form einer sog. stillen Gesellschaft an.

Das BZSt weist darauf hin, dass die ELMA-Dienste ab 1.1.2023 für den „Antrag auf Vorsteuervergütung im EU-Ausland durch inländische Unternehmer“ ausschließlich in der Schema-Version 9.0.0 zur Verfügung stehen.

Die Finanzverwaltung hat die Änderungen des UStAE zur Unternehmereigenschaften und zum Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen veröffentlicht.

Der seit 2020 geltende Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen (§ 35c EStG) setzt voraus, dass der ausführende Handwerksbetrieb dem Bauherrn eine Bescheinigung über die Maßnahmen ausstellt. Das BMF hat für die Betriebe nun neue Musterbescheinigungen veröffentlicht.

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig.

Ein „Verlust“, der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des veräußerten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises entsteht, stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar (Abgrenzung zum BFH-Urteil v. 7.12.2010, IX R 40/09, BStBl II 2011, S. 427).

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.

Bis Ende Januar muss die Grundsteuer-Feststellungserklärung beim Finanzamt eingegangen sein. Doch was geschieht, wenn diese Frist versäumt wird?