Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in 3 exemplarischen Fällen die Rechtspositionen der von der Corona-Pandemie gebeutelten Betriebe gestärkt und die Rückforderung der staatlichen Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.
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FG Rheinland-Pfalz: Neue Klagen zum Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim FG Rheinland-Pfalz
BFH Kommentierung: Kein Sonderausgabenabzug bei Tätigkeit in China
Bei steuerfreiem Arbeitslohn für eine Tätigkeit in einem Drittstaat sind Vorsorgeaufwendungen (hier: Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung) nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das gilt – ohne Verfassungsverstoß – auch dann, wenn im Tätigkeitsstaat keine steuerliche Entlastung für die Aufwendungen gewährt wird.
BFH Kommentierung: Kostenbeteiligung bei doppelter Haushaltsführung
Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung des Haupthausstands darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Grenze sieht das Gesetz nicht vor, ebenso wenig ist eine laufende Beteiligung erforderlich.
Finanzausschuss im Bundestag: Besteuerung von Geflüchteten aus der Ukraine
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BFH: Neue anhängige Verfahren im April 2023
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BFH Pressemitteilung: Kein Abzug sog. finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
Der BFH hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht.
