„Düsseldorfer Tabelle“: Neue Fassung ab 01.01.2020

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2020 geändert. Wie das OLG mitteilt, betreffen die Änderungen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie die so genannten Selbstbehalte.

Die „Düsseldorfer Tabelle“ ist eine Richtlinie und ein Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt.

Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gemäß der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 12.09.2019“. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2020:

  • für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 369 Euro (Anhebung um 15 Euro),
  • für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 424 Euro (Anhebung um 18 Euro) und
  • für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 497 Euro (Anhebung um 21 Euro).

Diese der Entscheidung des Gesetzgebers folgende Erhöhung des Mindestunterhalts führt laut OLG Düsseldorf zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie werden wie in der Vergangenheit ab der zweiten bis fünften Gruppe um jeweils fünf Prozent und in den folgenden Gruppen um jeweils acht Prozent des Mindestunterhalts angehoben. Auch die Bedarfssätze volljähriger Kinder, die in 2018 und in 2019 unverändert blieben, werden zum 01.01.2020 angehoben. Sie betragen 125 Prozent des Bedarfs der zweiten Altersstufe.

Die Einkommensgruppen, die zuletzt zum 01.01.2018 erhöht wurden, bleiben unverändert.

In Anlehnung an den zum 01.08.2019 gestiegenen Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz steigt der Bedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, von bisher 735 Euro auf 860 Euro (einschließlich 375 Euro an Warmmiete).

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt seit dem 01.07.2019 für ein erstes und zweites Kind 204 Euro, für ein drittes Kind 210 Euro und ab dem vierten Kind 235 Euro. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Die sich nach Abzug des Kindergeldanteils ergebenden Beträge sind in den im Anhang der Tabelle beigefügten „Zahlbetragstabellen“ aufgelistet.

Erstmals seit 2015 ändern sich die so genannten Selbstbehalte. Diese bilden den dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassenden Betrag ab. Gegenüber den Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der notwendige Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960 Euro und des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.160 Euro statt bislang 880 Euro beziehungsweise 1.080 Euro. Der notwendige Selbstbehalt beinhaltet Wohnkosten (Warmmiete) von 430 Euro. Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind. Sofern nicht der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes betroffen ist, beträgt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf mindestens 1.400 Euro statt bisher 1.300 Euro.

Gegenüber Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt beziehungsweise Unterhaltsansprüchen der Mutter oder des Vaters eines nicht ehelichen Kindes beträgt der Eigenbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ab dem 01.01.2020 1.280 Euro und des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.180 Euro. Die Unterscheidung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen erfolgt in Anlehnung an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2019 (XII ZB 341/17).

Der Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen von Eltern steigt zum 01.01.2020 von bisher 1.800 Euro auf 2.000 Euro. Auswirkungen des so genannten Angehörigenentlastungsgesesetzes sind noch nicht berücksichtigt.

Oberlandesgericht Düsseldorf, PM vom 16.12.2019

Doppelte Haushaltsführung Lediger bei Innehaben einer Wohnung und finanzieller Beteiligung an Lebensführungskosten eines Mehrgenerationenhaushaltes

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat – soweit ersichtlich – als erstes FG zu dem mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung“ zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ (des Haupthausstandes).

Diese Gesetzesverschärfung steht laut FG im Zusammenhang mit einer zuvor ergangenen bürgerfreundlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) – und richtet sich ausweislich der Gesetzesbegründung gegen die steuerliche Anerkennung einer doppelten Hausführung in Fällen, in denen ledige Arbeitnehmer außerhalb des Ortes ihrer ersten Tätigkeitsstätte – gegebenenfalls zusammen mit Geschwistern – eine unentgeltlich überlassene Wohnung oder ein Zimmer im Haus der Eltern bewohnen (so genannte Mehrgenerationenhaushalte).

Eine solche Konstellation lag im Streitfall zugrunde. Der Kläger, ein lediger Arbeitnehmer, bewohnte im Streitjahr in seinem Elternhaus zusammen mit seinem Bruder eine nicht abgeschlossene Obergeschosswohnung. Die Eltern, mit denen er keinen Mietvertrag geschlossen hatte, lebten im Erdgeschoss. Daneben unterhielt er am Arbeitsort eine gemietete Zweitwohnung. Er beteiligte sich zwar nicht an den laufenden Haus- und Nebenkosten, überwies jedoch im Dezember des Streitjahres einen Betrag von 1.200 Euro (monatliche Kostenbeteiligung für Januar bis Dezember von je 100 Euro) sowie einen Betrag von 550 Euro (Beteiligung an der Fenstererneuerung). Zudem konnte er nachweisen, dass er Ausgaben für Lebensmitteleinkäufe am Ort des Haupthausstandes in Höhe von 1.410 Euro getätigt hatte.

Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltführung ab, weil eine erforderliche Beteiligung an der laufenden Haus- und Wohnungskosten nicht rückwirkend herbeigeführt werden könne. Die Beteiligung an der Fenstererneuerung sei im Übrigen nicht verpflichtend gewesen.

Das FG ist dem entgegengetreten und hat der Klage stattgegeben. Dabei hat es sich mit allen in der steuerrechtlichen Literatur vertretenen Meinungen zu den neuen gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen der „finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ ausführlich auseinandergesetzt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung könne mithin eine Beteiligung an den laufenden Kosten der Haushaltsführung weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung entnommen werden. Danach seien – wie im Streitfall – auch einmalige oder außergewöhnliche Kostenbeiträge anzurechnen.

Auf den Zahlungszeitpunkt – Anfang, Mitte oder Ende des Jahres – kommt es nach Auffassung des FG ebenfalls nicht an. Die vom Kläger erbrachten Dienstleistungen erfüllten danach das Merkmal der „finanziellen“ Beteiligung nicht. Im Ergebnis konnte das FG feststellen, dass sich der Kläger aber oberhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von zehn Prozent, und damit erkennbar nicht unzureichend, an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten beteiligt hatte. Das beklagte Finanzamt hat mittlerweile die zugelassene Revision eingelegt. Diese ist unter dem Aktenzeichen VI R 39/19 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Die entschiedenen Rechtsfragen dürften aufgrund einer Vielzahl vergleichbarer Fallkonstellationen erhebliche praktische Relevanz haben, meint das FG. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aus 2018 seien immerhin mehr als 25 Prozent aller Haushalte in Deutschland so genannte Mehrpersonenhaushalte mit zwei Generationen.

Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.09.2019, 9 K 209/18, nicht rechtskräftig

Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig

Die FDP-Fraktion hat sich im Bundestags-Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte am 15.01.2020 einen entsprechenden Antrag der Fraktion (BT-Drs. 19/15771) ab. Damit sollten von den Banken erhobene negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital für die belasteten Steuerpflichtigen als negative Erträge angesehen und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte verrechnet werden können. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. AfD- und FDP-Fraktion stimmten dafür; die Linksfraktion enthielt sich.

In der Begründung des Antrages heißt es, Sparer dürften durch negative Zinsen nicht doppelt belastet werden. Das wäre jedoch die Folge, wenn sie einerseits negative Zinsen für Guthaben an die Bank entrichten müssten, aber andererseits diese nicht steuerlich geltend machen könnten. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld zwinge immer mehr Banken, die Belastungen, die durch die negativen Einlagezinsen hervorgerufen würden, an die Kunden weiterzugeben. Dass die Sparer diese Negativzinsen nicht mit positiven Einkünften bei der Steuer verrechnen könnten, sei unsystematisch und belaste die Sparer.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einem komplexen Thema. So einfach, wie die FDP es sich mache, sei die Sache nicht. Die SPD-Fraktion erinnerte, dass es negative Realzinsen bereits während der Zeit mit FDP-Regierungsbeteiligung gegeben habe, ohne dass es zu einer Abzugsfähigkeit gekommen sei. Anleger hätten außerdem die Möglichkeit, zu Banken zu wechseln, die keine Negativzinsen erheben. Die AfD-Fraktion nannte die Begründung der SPD-Fraktion Schummelei. Die Wahrheit sei, dass es erstmals negative Nominalzinsen gebe. Die Linksfraktion sagte, sie wolle auch nicht, dass Kleinsparer betroffen seien. Aber wenn die Banken Negativzinsen als Gebühren ausgestalteten, greife der Antrag der FDP-Fraktion nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass Kleinsparer von einer Abzugsfähigkeit der Negativzinsen wegen des Sparerfreibetrages nichts hätten.

Deutscher Bundestag, PM vom 15.01.2020

Vorsteuerabzug: Können Sie die hohen formalen Anforderungen umgehen?

Vorsteuer können Sie nur dann geltend machen, wenn Ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung mit Ausweis des Nettobetrags und Ausweis der Umsatzsteuer vorliegt. Das macht vielen kleinen Unternehmen das Leben schwer. Es gibt jedoch eine erfreuliche Ausnahme – die Ermittlung der Vorsteuerbeträge nach einem Pauschalverfahren.

Beim Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen gilt als abzugsfähige Vorsteuer ein bestimmter Prozentsatz Ihres Nettoumsatzes. Auf die Höhe der Betriebsausgaben kommt es nicht an. Es spielt auch keine Rolle, wie hoch die in Ihren Rechnungen ausgewiesene Vorsteuer tatsächlich ist. Die normalen Vorschriften zum Vorsteuerabzug haben hier keine Bedeutung.

Die Durchschnittssätze werden anhand statistischer Erfahrungswerte ermittelt und sollen dem durchschnittlichen Vorsteuerabzug entsprechen, der sich nach den normalen Vorschriften in dem jeweiligen Wirtschaftszweig ergeben würde.

Die Vorschrift soll vor allem kleineren Unternehmern die Arbeit mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuererklärung erleichtern. Deshalb steht der Zugang nicht allen offen.

Diese Voraussetzungen müssen Sie erfüllen:

  • Für Ihren Berufszweig sind Durchschnittssätze festgesetzt;
  • Ihr Nettoumsatz im Vorjahr war nicht höher als 61.356 Euro;
  • Sie dürfen Ihren Gewinn mit der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln.

Alle Berufs- und Gewerbezweige, denen der pauschale Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen offensteht, sind abschließend in der Anlage zu den § 69 – 70 UStDV aufgeführt. Dort steht auch, in welcher Höhe Sie ggf. einen pauschalen Vorsteuerabzug vornehmen dürfen.

Nur dann, wenn die von Ihnen tatsächlich ausgeübte Tätigkeit typisch ist für den in der Anlage aufgeführten einzelnen Berufszweig, steht Ihnen der Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen zu. Unternehmer aus anderen Branchen haben keinen Rechtsanspruch darauf, den Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen vornehmen zu können. Es steht im Ermessen des Gesetzgebers, welchen Gruppen von Unternehmern er diese Möglichkeit bietet und welchen nicht.

Ob im Einzelfall die von einem Unternehmer ausgeübte Tätigkeit genau einer in der Anlage aufgeführten Tätigkeit entspricht, dürfte oft nicht so leicht zu entscheiden sein. Hinzu kommt, dass auch für Finanzbeamte der Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen eher eine exotische Angelegenheit ist, mit der sie nicht so oft in Berührung kommen.

Eigentlich können Unternehmer aus 58 verschiedenen Berufs- und Gewerbezweigen die von der Umsatzsteuer abziehbare Vorsteuer anhand pauschaler Durchschnittssätze berechnen. Tatsächlich nutzen nur 12.000 Unternehmer aus 26 Zweigen wie Journalisten, Architekten oder Schriftsteller diese Regelung. Das hat der Bundesrechnungshof ermittelt.

Der Bundesrechnungshof ist daher der Meinung, dass der Vorsteuerabzug nach pauschalen Durchschnittssätzen abgeschafft werden kann bzw. sollte. Der Grund: Die Regelung verursacht für die Finanzverwaltung viel Aufwand – und damit verbunden natürlich auch Kosten. Denn in vielen Fällen müssen Angaben in den Steuererklärungen per Hand geprüft werden.

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Die Obersten Finanzbehörden der Länder haben sich in einem gemeinsamen Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Fahrrädern geäußert, die Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern überlassen bekommen.

Berechnung des zu versteuernden geldwerten Vorteils: Die private Nutzung muss vom Arbeitnehmer natürlich versteuert werden, klassischerweise mit der 1%-Methode. Dabei zahlt der Arbeitnehmer jeden Monat auf 1% des Anschaffungspreises Steuern. Aber was genau ist der Anschaffungspreis?

Das Schreiben gibt die Antwort: Anschaffungspreis und damit Bemessungsgrundlage für die Berechnung der monatlich fälligen Steuern ist die auf volle 100 Euro abgerundete unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer. Das gilt auch dann, wenn der tatsächliche Kaufpreis niedriger war!

Abhängig davon, wann der Arbeitnehmer das Fahrrad zur Verfügung gestellt bekommen hat, gibt es Ausnahmen von der eben beschriebenen Berechnung:

  • Der Arbeitnehmer hat das Fahrrad im Lauf des Jahres 2019 bekommen: Die Bemessungsgrundlage wird halbiert. Das heißt, der Arbeitnehmer muss nicht mehr 1% der unverbindlichen Preisempfehlung versteuern, sondern nur noch 0,5%.
  • Ab dem 1.1.2020 muss sogar nur noch 0,25% der unverbindlichen Preisempfehlung versteuert werden, also nur 1/4 der Bemessungsgrundlage.

Es geht dabei tatsächlich nur um den Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer das Fahrrad überlassen bekommen hat – wann der Arbeitgeber es gekauft oder geleast hat, ist egal.

Diese Ausnahmeregelung gilt für Fahrrad-Überlassungen bis Ende 2030.

Wurde das betriebliche Fahrrad schon vor dem 1.1.2019 vom Arbeitgeber bereits einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen, bleibt es bei einem Wechsel des Nutzungsberechtigten nach dem 31.12.2018 für dieses Fahrrad bei der vollen Bemessungsgrundlage. Es müssen also Steuern auf 1% der unverbindlichen Preisempfehlung gezahlt werden.

FinMin Baden-Württemberg, Erlass (gleichlautender Ländererlass) 3 S-233.4 / 187 vom 09.01.2020

Kassenmängel: Hinzuschätzung von Gewinn erlaubt?

Bei einem Imbiss wurden anlässlich einer Außenprüfung von einem Betriebsprüfer die Aufzeichnungen über die Höhe der Bareinnahmen unter die Lupe genommen. Es stellte sich heraus, dass die Kassenführung grobe Defizite aufwies. Der Prüfer schätzte daraufhin Umsatz und Gewinn.

Der Prüfer war auf folgende Mängel im Prüfzeitraum 2013 bis 2015 gestoßen:

  • Für mehr als 1.000 Tage fehlten Einzelaufzeichnungen zu den Einnahmen.
  • Die Tagesendsummenbons der elektronischen Kasse wiesen erhebliche formale Mängel auf, da Angaben zu Stornierungen fehlten.
  • Ein Kassenbuch wurde zwar freiwillig geführt, allerdings nicht auf täglicher, sondern nur auf wöchentlicher Basis.
  • Die Rohgewinnaufschläge standen in einem erheblichen Missverhältnis zu den Erfahrungswerten aus diesem Gastronomiebereich.

Aufgrund der festgestellten Mängel nahm der Prüfer eine Schätzung von Umsatz und Gewinn vor. Als Schätzmethode wählte er den externen Betriebsvergleich und kam dadurch zu einem Rohgewinnaufschlag von 238% auf den erklärten Wareneinsatz. Dieser Gewinnaufschlag lag deutlich über dem des Betriebsinhabers.

Infolge der Hinzuschätzung kam es zu Steuernachforderungen in beträchtlicher Höhe. Das wollte der Imbissbetreiber allerdings nicht akzeptieren und klagte daher gegen die Feststellungen des Betriebsprüfers.

Das Finanzgericht erteilte dem Kläger allerdings eine Abfuhr. Es erklärte die Schätzung durch das Finanzamt auf Basis des externen Betriebsvergleichs für zulässig und damit auch das Heranziehen der amtlichen Richtsatzsammlung. Denn der Imbissbetreiber hatte keine Argumente vorgetragen, die einen Ansatz der Richtwerte des Bundesfinanzministeriums im konkreten Fall als rechtswidrig erscheinen ließen. Ein solches Argument könnte zum Beispiel eine ungewöhnlich starke Konkurrenzsituation sein, die sich ungünstig auf die Preisgestaltung ausgewirkt hat.

Dass der Betriebsprüfer von einer individuellen Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnung Abstand genommen hatte, beanstandete das Gericht nicht. Denn dies hätte im konkreten Fall zu einem beträchtlichen und letztlich unverhältnismäßigen Aufwand geführt.

FG Hamburg, Urteil vom 7.2.2019, Az. 6 V 240/18

Was ist ein Frühstück?

Sehr geehrte Mandanten,

steuerpflichtigen Arbeitslohn kann man nicht nur in Geld, sondern auch in sonstigen Bezügen erhalten. Dazu gehören auch Sachbezüge, so z. B. die Zurverfügungstellung von Kost in Form von Mahlzeiten.

Diese Bezüge gelten dann als für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das Dienstverhältnis ist zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen. Die Leistung des Arbeitgebers muss also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers zu verstehen sein. Etwas anderes gilt hingegen für Aufmerksamkeiten. Diese sind nicht steuerpflichtig.

Man erkennt also schon, dass eine Abgrenzung schwierig werden kann gerade bei Verpflegung. Daher hilft der BFH mit Urteil vom 3.7.2019 (Az: VI R 36/17) und erklärt uns, was ein Frühstück ist: Stellt der Arbeitgeber (lediglich) unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Solche unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk stellen nämlich kein Frühstück dar. Für die Annahme eines (einfachen) Frühstücks muss zumindest ein Aufstrich oder Belag hinzutreten. Trockene Stulle ist eben nichts.

Kapitalgesellschaften zahlen weiter Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 01.01.2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/13785) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/13379) mit. Personengesellschaften sind danach nicht direkt mit Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer belastet, sodass sie keinen Solidaritätszuschlag zu zahlen hätten.

Der Gewinn dieser Gesellschaften zähle zu den ertragsteuerpflichtigen Einkünften des Mitunternehmers als natürliche Person, und der Unternehmer profitiere wie jeder andere einkommensteuerpflichtige Einzelunternehmer von der vorgesehenen weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Abhängigkeit von seinem zu versteuernden Einkommen, so die Regierung.

Deutscher Bundestag, PM vom 20.11.2019

Vermietung und Verpachtung: Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet worden ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit jetzt veröffentlichtem Urteil entschieden.

Im entschiedenen Fall war streitig, in welcher Höhe Schuldzinsen bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

Der Kläger erwarb 2002 eine Eigentumswohnung und zog selbst ein. Die Anschaffungskosten (54.000 Euro) finanzierte er mit Bankkredit. Im Jahr 2005 erwarb er im selben Haus eine weitere Wohnung für Kaufpreis: 56.500 Euro. Der Kläger nahm bei der A-Bank ein Darlehen in Schweizer Franken (CHF) bis zum Gegenwert von 105.000 Euro auf und verwendete das Darlehen (nach Umtausch in Euro) dazu, die 2002 erworbene Eigentumswohnung umzuschulden und den Kaufpreis für die 2005 erworbene Eigentumswohnung zu entrichten. Auch die hinzu erworbene Wohnung nutzten die Kläger zu eigenen Wohnzwecken.

Im Jahr 2011 schuldete der Kläger das Fremdwährungsdarlehen um. Wegen der Währungskursentwicklung (CHF/EUR) hatte sich die Rückzahlungsverpflichtung (in Euro) auf 139.309,58 Euro erhöht. Der Kläger nahm deshalb ein Darlehen bei einer Bausparkasse über 139.000 Euro auf und verwendete die Valuta dazu, um Schweizer Franken zu erwerben und das Fremdwährungsdarlehen zurückzuzahlen. Im Streitjahr 2014 zahlte der Kläger auf das Darlehen bei der Bausparkasse Zinsen in Höhe von 6.672 Euro.

Im Frühjahr 2013 zog der Kläger um. Seitdem vermietet er die 2002 und 2005 erworbenen Wohnungen.

In seiner Einkommensteuererklärung für 2014 machte der Kläger u.a. die Zinsaufwendungen aus dem Darlehen der Bausparkasse als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus der Vermietung der zwei Wohnungen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Zinsen nur anteilig (Umschuldung von Anschaffungskosten 105.000 Euro, Währungsverlust 34.000 Euro) und wies den Einspruch der Kläger zurück.

Schuldzinsen, die mit dem Währungsverlust in Zusammenhang stünden, seien nicht abziehbar.

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Der BFH wies die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil als unbegründet zurück. Das angefochtene Urteil lasse keine Rechtsfehler erkennen, erklärten die Richter.

BFH, Urteil vom 12.3.2019, Az. IX R 36/17

Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig

Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig.

Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben wurde. Dies hat der BFH zu § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (nunmehr § 52 Absatz 28 Satz 16, Halbsatz 2 EStG) entschieden. Stückzinsen sind das vom Erwerber an den Veräußerer der Kapitalforderung gezahlte Entgelt für die auf den Zeitraum bis zur Veräußerung entfallenden Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums. Im Streitfall VIII R 31/15 vereinnahmte die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, im Streitjahr 2009 bei der Veräußerung einer Kapitalforderung offen ausgewiesene Stückzinsen. Sie hatte die veräußerte Kapitalforderung vor dem 01.01.2009 erworben.

Die Klägerin war der Auffassung, die Stückzinsen seien aufgrund der Übergangsregelung in § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG in der Fassung des JStG 2009 vom 19.12.2008 nicht steuerbar. Die erst durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 eingeführte Regelung in § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG, nach der Stückzinsen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, der Besteuerung unterliegen, führe zu einer verfassungswidrigen echten Rückwirkung.

Der BFH trat dem entgegen. Nach seinem Urteil ist § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des JStG 2010 keine verfassungswidrige rückwirkende, sondern eine verfassungsgemäße klarstellende Regelung.

Der BFH ordnet Stückzinsen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalforderung gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ein. Die spätere Festschreibung der Steuerpflicht der Stückzinsen durch das JStG 2010 habe lediglich die bestehende Rechtslage klargestellt. Die Stückzinsen seien bis zum Ende des Veranlagungszeitraums 2008 und auch ohne die Regelung in § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG in der Fassung des JStG 2010 nach Einführung der Abgeltungsteuer und damit ab dem Veranlagungszeitraum 2009 steuerpflichtige Kapitaleinkünfte gewesen.

Im Fall VIII R 22/15 war die Steuerpflicht von Stückzinsen im Streitjahr 2010 streitig, die vor der Einführung des § 52a Absatz 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG durch das JStG 2010 vereinnahmt worden waren. Der BFH sieht in der Neuregelung für diesen Veranlagungszeitraum ebenfalls keine verfassungswirkende rückwirkende, sondern eine verfassungsgemäße Vorschrift, die die bestehende Rechtslage klarstellt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2019, VIII R 22/15