Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen absetzbar

Für Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge kann die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Ehepaar einen Teil der Erschließungskosten, die es an die Gemeinde für den Ausbau der unbefestigten Sandstraße vor ihrem Grundstück zahlen musste, als solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung von der Einkommensteuer absetzen. Da der Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde nur eine Gesamtsumme auswies, schätzten sie die Arbeitskosten auf 50 Prozent.

Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen für die Herstellung der Fahrbahn nicht an und verwies auf ein BMF-Schreiben, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach § 35a Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigt seien. Die Kläger machten dagegen geltend, dass die Grundsätze, die der Bundesfinanzhof (BFH) für die Berücksichtigung der Anbindung an die öffentliche Wasserversorgung  aufgestellt habe, auch für den Ausbau der Gemeindestraße heranzuziehen seien, da die Verkehrsanbindung etwa an die Schule und die Arbeitsstelle für die Haushaltsführung gleichermaßen notwendig sei.

Das FG ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen, da der Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße zwar als Modernisierung anzusehen sei und damit grundsätzlich berücksichtigt werden könne. Die Übernahme des Mindestanteils von zehn Prozent der Kosten durch die Gemeinde sei auch nicht als steuerfreier Zuschuss zu bewerten. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung stehe auch die indirekte Bezahlung von Handwerkern durch die Gemeinde und die Kostenerhebung durch eine öffentlich-rechtliche Umlage der Steuerermäßigung nicht entgegen. Allerdings handele es sich bei den Planungskosten nicht um Handwerkerleistungen. Zudem fehle der Straße – anders als der Grundstückszufahrt und den Hausanschlüssen an Ver- und Entsorgungsleitungen – die notwendige Haushaltsbezogenheit. Hierzu bedürfe es eines unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs mit dem Haushalt.

Das FG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage und wegen der Abweichung von einer Entscheidung des FG Nürnberg (Urteil vom 24.06.2015, 7 K 1356/14) die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. VI R 50/17 beim BFH anhängig.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2017, 3 K 3130/17

Erbschaftssteuergesetz 2009: Durfte auch nach dem 30.06.2016 noch angewendet werden

Ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, ist auf „Altfälle“ weiterhin anzuwenden. Diese bisherige Rechtsprechung hat das Finanzgericht (FG) Hamburg bestätigt und hinzugefügt, dass im Fall des Erbschaftsteuerrechts dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich ist und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer.

Die Klägerin hatte von der 2013 verstorbenen Erblasserin ein Mietgrundstück und ein Einfamilienhaus geerbt. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer ursprünglich mit Bescheid vom 28.07.2015 fest, und zwar vorläufig mit Blick auf das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer und der angeordneten Neuregelung (1 BvL 21/12). Wegen einer Reduzierung der Grundbesitzwerte der Immobilien ergingen Änderungsbescheide zur Erbschaftsteuer, zuletzt am 19.07.2016, also nach Ablauf der Fortgeltungsfrist. Die Klägerin meinte, dass über den 30.06.2016 hinaus das Erbschaftssteuergesetz 2009 (ErbStG 2009) nicht mehr angewandt werden dürfe. Die Fortgeltungsanordnung sei zudem ebenso verfassungswidrig wie die in § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausgesprochene Bindungswirkung der Entscheidung des BVerfG.

Dem ist das FG nicht gefolgt. Für die Beurteilung sei bei Steuern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung und der Auffassung im Schrifttum allein auf den Veranlagungszeitraum abzustellen, in dem sich der zu besteuernde Sachverhalt verwirklicht habe. Dies sei im Streitfall der Eintritt des Erbfalls 2013 gewesen. Aufgrund der Fortgeltungsanordnung sei das ErbStG 2009 daher unzweifelhaft anwendbar. Auch die weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Fortgeltungsanordnung und der Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen hat das FG nicht geteilt. Auch eine erneute Vorlage des ErbStG an das BVerfG lehnte es ab.

Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden (II B 108/17).

FG Hamburg, Urteil vom 28.04.2017, 3 K 293/16, nicht rechtskräftig

Günstigerprüfung bei Einkünften aus Kapitalvermögen – Antrag bis wann?

Sehr geehrte Mandanten, es ist wahr: Das Finanzamt bettelt um mehr Arbeit. Anders ist es nicht zu erklären, warum es eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln nicht akzeptiert.

Es geht dabei um die Frage, bis wann noch der Antrag auf Günstigerprüfung bei der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen gestellt werden kann. Zum Hintergrund: Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen der Abgeltungssteuer. Ist diese jedoch ausnahmsweise teurer, kann die sogenannte Günstigerprüfung beantragt werden, sodass auch Kapitalvermögen mit dem (günstigeren) persönlichen Steuersatz herangezogen wird.

Im Streitfall war allerdings bei Abgabe der Erklärung die Abgeltungssteuer auch tatsächlich günstiger. Erst aufgrund einer späteren Änderung des Bescheides wegen einer gewerblichen Beteiligung wurde sie ungünstiger. Folglich konnte und wurde auch erst dann die Günstigerprüfung beantragt, welche jedoch vom Finanzamt mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde. Es nützt selbst nichts, dass das erstinstanzliche Gericht (Az: 15 K 2258/14) eine nachträgliche Antragstellung dann für möglich hält, wenn diese zuvor nicht zuzumuten war, weil sie nicht nur ins Leere gelaufen, sondern auch rechtlich bedeutungslos gewesen wäre.

Logik zählt aber augenscheinlich nicht für den Fiskus. Der Antrag fehlte am Anfang, also gab es ihn nicht. Im Endeffekt muss nun der BFH (Az: VIII R 6/17) entscheiden, ob das Finanzamt sinnlose und unnütze Anträge erhält oder nicht. Bis auf weiteres sollte man daher die Finanzämter mit entsprechenden Anträgen ordentlich eindecken, bevor man im Nachhinein in die Röhre schaut.

Rechnungen: Bei ungenauer Leistungsbeschreibung kein Vorsteuerabzug

Eine Rechnung, mit der über Transport- und Logistikleistungen abgerechnet wird, die als Beschreibung des Leistungsgegenstandes lediglich die Bezeichnung „Tagestouren in Hamburg und Umland, Pauschal“ enthält und als Leistungszeitraum lediglich einen gesamten Monat ausweist, ist nicht im Sinne von § 14 Absatz 4 Nr. 5 UStG ordnungsgemäß und berechtigt den Empfänger nicht zum Vorsteuerabzug. Dies stellt das FG Hamburg klar.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte das klagende Unternehmen, dessen Gegenstand der Transport und die Logistik mit den dazugehörigen Dienstleistungen ist, die Berücksichtigung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen seiner Subunternehmer. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Hamburg hielt die Rechnungen nicht für ordnungsgemäß im Sinne des Umsatzsteuerrechts, da sie allesamt keine hinreichend konkrete, eindeutige und leicht nachprüfbare Leistungsbeschreibung enthielten.

Den Rechnungen sei gemein, dass sie als Leistungsgegenstand lediglich über Tagestouren in Hamburg und dem Umland abrechnen. Als Leistungszeitraum werde immer ein gesamter Monat genannt. Unter der Rubrik Menge beziehungsweise Stückzahl finde sich lediglich der Hinweis „Pauschal“. Soweit die Rechnungen eine Rubrik „Tour“ aufwiesen, hätten sie lediglich den Zusatz „Tagestouren“ enthalten. Genaue Ausführung im Hinblick auf die die Anzahl der in einem Monat gefahrenen Touren, Nennung der Tage an denen Touren stattgefunden haben, genauer Inhalt der Touren, insbesondere angefahrene Orte, ausgelieferte Gegenstände, Zeitdauer der Tour, seien nicht enthalten, betont das FG. Eine leichte Identifizierung der abgerechneten Leistung sei mit diesen Informationen nicht im Ansatz möglich. Es sei nicht nachprüfbar, welche Touren an welchen Tagen auf welchen Strecken zu welchen Konditionen in welchem Zeitraum von wem ausgeführt wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von der Klägerin eingesetzten Subunternehmer in den Abrechnungsmonat größtenteils parallel Leistungen gegenüber der Klägerin erbracht haben wollen, könne ohne genaue Aufschlüsselung der Leistungen nicht ausgeschlossen werden, dass über ein und dieselbe Leistung mehrfach abgerechnet worden sei.

FG Hamburg, Urteil vom 27.06.2017, 2 K 214/16, rechtskräftig

Einkommensteuer 2017: Finanzämter starten Anfang März mit Bearbeitung

Anfang März 2018 beginnen die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2017. Wie auch in den vergangenen Jahren könnten Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln, teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit. Dazu zählten etwa Lohnsteuer-Bescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen.

Das Ministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Dies biete besonders für die Steuerbürger Vorteile: Die Daten müssten nicht mehr per Hand eingegeben werden. Die Finanzverwaltungen der Länder ermöglichten über das Internetportal „Mein ELSTER“ einen bequemen und bei vorheriger Authentifizierung meist auch papierlosen Zugang zum Finanzamt, ganz ohne Formulare (nähere Informationen unter „www.elster.de“). Für alle, die diese Möglichkeit nutzen, gebe es noch einen weiteren Vorteil: Für die Abgabe könne man sich zwei Monate länger Zeit lassen. Die Abgabefrist ende erst Ende Juli 2018.

Bürger, die nicht zur elektronischen Abgabe verpflichtet sind, finden die Vordrucke laut Finanzministerium Nordrhein-Westfalen auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums („www.bundesfinanzministerium.de“) unter der Rubrik „Service/Formulare“ als Download. Ebenfalls könnten die Vordrucke in Papierform im Finanzamt und in den meisten Bürgerbüros der Städte und Gemeinden abgeholt werden. In Ausnahmefällen – etwa bei gehbehinderten, alten oder schwerkranken Menschen – könnten die Vordrucke auf telefonische Anfrage auch zugeschickt werden.

Die Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen liegt laut Finanzministerium Nordrhein-Westfalen in der Regel zwischen fünf Wochen und sechs Monaten. Die Bearbeitungszeit könne je nach Komplexität oder Einzelfall variieren.

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, PM vom 04.03.2018

Online-Unternehmen: EU-Kommission begrüßt neues Mehrwertsteuersystem

Die Europäische Kommission begrüßt die am 05.12.2017 von den EU Finanzministern erzielte Einigung über eine Reihe von Maßnahmen, die das Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen in der EU vereinfachen sollen. Das neue System mache es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), leichter, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Das helfe auch den Mitgliedstaaten, die derzeit auf fünf Milliarden Euro jährlich veranschlagten Mehrwertsteuerverluste bei Online-Umsätzen zu verhindern.

Die neuen Regeln, die bis 2021 schrittweise in Kraft treten, sehen unter anderem eine Vereinfachung der Mehrwertsteuerregelungen für Startups, Kleinstunternehmen und KMU vor, die Waren online an Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten verkaufen. Für Kleinstunternehmen richte sich die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von weniger als 10.000 Euro im Jahr nach den Vorschriften des Landes, in dem die Unternehmen ihren Sitz haben, so die Kommission. Davon würden 430.000 Unternehmen in der EU profitieren. Für KMU würden einfachere Verfahren für grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von bis zu 100.000 Euro im Jahr gelten. Diese Maßnahmen treten laut Kommission am 01.01.2019 in Kraft.

Alle Unternehmen, die online Waren an ihre Kunden verkaufen, könnten künftig ihren EU-Mehrwertsteuerpflichten über ein einheitliches nutzerfreundliches Online-Portal in ihrer Landessprache nachkommen, so die Kommission weiter. Ohne das Portal wäre eine Mehrwertsteuerregistrierung in jedem EU-Mitgliedstaat erforderlich, in den das Unternehmen verkaufen möchte. Genau das werde von Unternehmen als eines der größten Hindernisse für Kleinunternehmen beim grenzüberschreitenden Handel bezeichnet.

Weiter werde großen Online-Marktplätzen die Verantwortung dafür übertragen, dass die Mehrwertsteuer abgeführt wird, wenn Unternehmen in Drittländern Waren an Verbraucher in der EU verkaufen. Hierzu zählten Verkäufe von Waren, die von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern bereits in Warenlagern (so genannten Erfüllungszentren) innerhalb der EU gelagert werden, die häufig dem Zweck dienen, Waren mehrwertsteuerfrei an Verbraucher in der EU zu verkaufen.

Künftig werde so Steuerhinterziehungen vorgebeugt, bei denen für Waren von außerhalb der EU ein Wert von weniger als 22 Euro angegeben wurde, um eine Befreiung von der Mehrwertsteuer in Anspruch zu nehmen, was zu Marktverzerrung und unlauterem Wettbewerb führen habe können. Zuvor hätten Betrüger hochwertige Waren in kleinen Paketen verpacken und auf dem Etikett einen falschen Warenwert angeben können, der unter dem Schwellenwert von 22 Euro lag, sodass die Waren von der Mehrwertsteuer befreit waren. Dies habe zu inakzeptablen Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro geführt, die anderenfalls an die EU-Mitgliedstaaten abgeführt worden wären. Durch die neuen Vorschriften ist nach Ansicht der Kommission gewährleistet, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist, wovon sie sich eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten erhofft.

Die einzige Anlaufstelle für Online-Verkäufe von Waren soll laut Kommission 2021 einsatzbereit sein, sodass die Mitgliedstaaten Zeit haben, die IT-Systeme, auf denen das System basiert, zu aktualisieren.

Europäische Kommission, PM vom 05.12.2017

BMF-Schreiben gibt Aufschluss, was zu anschaffungsnahen Herstellungskosten zählt

In einem aktuellen Schreiben behandelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Frage, was zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) zählt und nimmt dabei Bezug auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH).

Der BFH hat mit Urteilen vom 14.06.2016 (IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Absatz 1 Nr. 1a in Verbindung mit § 9 Absatz 5 Satz 2 EStG sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen. Dazu zählen sowohl originäre Aufwendungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft durch Wiederherstellung funktionsuntüchtiger Gebäudeteile sowie Aufwendungen für eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Gebäudes im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 Handelsgesetzbuch als auch Schönheitsreparaturen. Soweit der BFH bisher bei Schönheitsreparaturen einen engen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gefordert hatte, hält er daran nicht mehr fest.

Der BFH hat zudem klargestellt, dass bei der Prüfung, ob die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG führen, bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbstständigen Gebäudeteil abzustellen ist, wenn das Gesamtgebäude in unterschiedlicher Weise genutzt wird. Maßgeblich ist insoweit, ob die einzelnen Gebäudeteile in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen.

Wie das BMF jetzt bekannt gibt, sind die Grundsätze der BFH-Urteile – unter Beachtung des § 176 Absatz 1 Nr. 3 Abgabenordnung – in allen offenen Fällen anzuwenden. Es werde jedoch nicht beanstandet, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen abweichend hiervon die bisherige BFH-Rechtsprechung zur Behandlung der Schönheitsreparaturen im Zusammenhang mit anschaffungsnahen Herstellungskosten und die  bisher von der Finanzverwaltung vertretene Rechtsauffassung, dass eine gebäudebezogene Prüfung der Aufwendungen nach § 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG vorzunehmen ist, auf Sachverhalte weiter angewendet wird, bei denen der Kaufvertrag beziehungsweise ein ihm gleichstehender Rechtsakt vor dem 01.01.2017 abgeschlossen wurde.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 20.10.2017, IV C 1 – S 2171c/09/10004 :006

Werbungskosten: Wann sind Fahrten „typischerweise arbeitstäglich“?

Vor dem BFH ist ein Verfahren anhängig, in dem es im Zusammenhang mit Werbungskosten um die Frage geht, was „typischerweise arbeitstäglich“ im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bedeutet und ob die Vorschrift nur dann anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer an sämtlichen seiner Arbeitstage den vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufsuchen soll (VI R 33/17).

Zuvor hatte das Finanzgericht (FG) Sachsen entschieden, dass Arbeitnehmer, die auf verschiedenen Baustellen tätig werden und stets denselben Sammelpunkt aufsuchen, um von dort in einem Fahrzeug des Arbeitgebers zur jeweiligen Baustelle zu gelangen, einer Berufsgruppe angehören, die im Normalfall „typischerweise arbeitstäglich“ im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG einen vom Arbeitgeber festgelegten Ort ansteuert und für die mit einem eigenen Pkw zum Sammelpunkt durchgeführten Fahrten deswegen nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können. Dies gelte auch, wenn die Arbeitnehmer öfters mehrere aufeinander folgende Tage auf auswärtigen Baustellen arbeiten und deswegen nicht arbeitstäglich an ihren Wohnort zurückkehren.

Eine „typischerweise arbeitstägliche“ Anfahrt zu einem Sammelpunkt ist laut FG anzunehmen, wenn zwar die Anfahrt nicht an jedem Arbeitstag stattfindet, jedoch immer dann, wenn der Arbeitnehmer von seinem Wohnort aufbricht, um seine Arbeit binnen eines Tages oder längerwährend auf einer Baustelle zu verrichten. Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden.

Bundesfinanzhof, VI R 33/17 und Finanzgericht Sachsen, Urteil vom 14.03.2017, 8 K 1870/16

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Soll- und zur Margenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der so genannten Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

Im ersten Verfahren (V R 51/16) geht es um eine Klägerin, die im bezahlten Fußball als Spielervermittlerin tätig war. Sie unterlag der so genannten Sollbesteuerung, bei der der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits mit der Leistungserbringung unabhängig von der Entgeltvereinnahmung zu versteuern hat. Bei der Vermittlung von Profifußballspielern erhielt sie Provisionszahlungen von den aufnehmenden Fußballvereinen. Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die DFL-GmbH als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte. Die Provisionszahlungen waren in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages zu leisten, wobei die Fälligkeit und das Bestehen der einzelnen Ratenansprüche unter der Bedingung des Fortbestehens des Arbeitsvertrages zwischen Verein und Spieler standen. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Klägerin ihre im Streitjahr 2012 erbrachten Vermittlungsleistungen auch insoweit bereits in 2012 zu versteuern habe, als sie Entgeltbestandteile für die Vermittlungen vertragsgemäß erst im Jahr 2015 beanspruchen konnte.

Die Sichtweise des Finanzamtes entspricht einer jahrzehntelang geübten Besteuerungspraxis. Der BFH bezweifelt jetzt aber, ob dies mit den bindenden Vorgaben des Unionsrechts, der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, vereinbar ist. Auf seine Vorlage soll der EuGH insbesondere ent scheiden, ob der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die für die Leistung geschuldete Steuer für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung für seine Leistung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehung des Steuertatbestands erhalten kann.

Die dem EuGH in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen misst der BFH eine erhebliche Praxisbedeutung zu. Sie bezögen sich in erster Linie auf bedingte Vergütungsansprüche, könnten aber auch bei befristeten Zahlungsansprüchen wie etwa beim Ratenverkauf im Einzelhandel oder bei einzelnen Formen des Leasings von Bedeutung sein. Auch hier bestehe nach gegenwärtiger Praxis für den der Sollbesteuerung unterliegenden Unternehmer die Pflicht, die Umsatzsteuer für die Warenlieferung bereits mit der Übergabe der Ware vollständig abführen zu müssen. Dies gelte nach bisheriger Praxis auch dann, wenn er einzelne Ratenzahlungen erst über eine Laufzeit von mehreren Jahren vereinnahmen kann.

Im zweiten Verfahren (V R 60/16) soll der EuGH nach Angaben des BFH entscheiden, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, nach der die Überlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen – und nicht als Vermittler – handelnde Reisebüros der so genannten Margenbesteuerung unterliegt und ob bejahendenfalls die Berechtigung besteht, die Marge dann mit dem ermäßigten Steuersatz für die Beherbergung in Ferienunterkünften zu versteuern.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.06.2017, V R 51/16 sowie Beschluss vom 03.08.2017, V R 60/16

Doppelte Haushaltsführung: Mietspiegel kann zu Ermittlung des Durchschnittsmietzinses herangezogen werden

Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende so genannte Durchschnittsmietzins einer 60-Quadratmeter-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden. Dies hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest.

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung seien die tatsächlichen Kosten einer Unterkunft nur insoweit als Werbungskosten zu berücksichtigen, als sie nicht überhöht sind. Denn § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) begrenze den Abzug von Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, auf das Notwendige und damit auf das nach objektiven Maßstäben zur Zweckverfolgung Erforderliche, erläutert der BFH.

Er halte in ständiger Rechtsprechung Unterkunftskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für notwendig, soweit sie sich für  eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 Quadratmeter bei einem ortsüblichen Mietzins für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben. Diese Rechtsprechung zur Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 gelte sowohl für angemietete als auch für im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende Wohnungen gleichermaßen.

Der ortsübliche Durchschnittsmietzins sei – sofern vorhanden – nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel gemäß § 558c, 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für das gesamte Gebiet der Stadt oder der Gemeinde (Beschäftigungsort), in der sich die betreffende Wohnung befindet, zu bemessen. Die in einem Mietspiegel bezeichneten Entgelte gäben die ortsübliche Vergleichsmiete wieder und könnten deshalb der Tatsacheninstanz als Ermittlungshilfe dienen, so der BFH. Denn der Mietspiegel werde vom umfassenden Sachverstand der an der Mietspiegelerstellung beteiligten Experten getragen. Ihm liege regelmäßig eine umfassende Datenmenge zugrunde, die den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt am Beschäftigungsort hinreichend Rechnung trägt.

Dem stehe der Umstand, dass bei der Erstellung eines Mietspiegels (nur) Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Mieten in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder, von Veränderungen der Betriebskosten nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind, nicht entgegen. Denn der Durchschnittsmietzins beschränke den Werbungskostenabzug im Rahmen des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf den notwendigen Mehraufwand und suche nicht die im Veranlagungszeitraum durchschnittliche Marktmiete aus Neuverträgen abzubilden. Darin gegebenenfalls begründete Ungenauigkeiten seien dem steuerlichen Massenverfahren geschuldet und aus Vereinfachungsgründen gerechtfertigt. Denn der örtliche Mietspiegel gehöre zu den Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung der ortsüblichen Miete ermöglichten. Ein Sachverständigengutachten über die Höhe des Durchschnittsmietzinses könne in einem solchen Fall lediglich dann erforderlich sein, wenn und soweit einer der Beteiligten die Aussagekraft eines amtlichen Mietspiegels zu erschüttern vermag.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.07.2017, VI R 42/15