Verlustabzug: Rückwirkende Neuregelung ist verfassungskonform

Die rückwirkende Neuregelung des Verlustabzugs ist verfassungskonform. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Der Kläger, ein gelernter Flugzeugmechaniker, begehrte den Abzug von Kosten für den Lehrgang zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten. Das beklagte Finanzamt ließ die Aufwendungen jedoch nur begrenzt Sonderausgabenabzug zu. Der auf null Euro lautende Einkommensteuerbescheid für 2008 wurde letztlich bestandskräftig. Am 12.12.2011 gab der Kläger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2008 ab und erklärte vorweggenommene Werbungskosten für die Ausbildung zum Verkehrspiloten in Höhe von rund 26.000 Euro. Das Finanzamt lehnte die Verlustfeststellung ab und berief sich auf die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 eingeführte Neuregelung, die eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid bewirke.

Das FG teilt diesen Standpunkt. Nach der gesetzlichen Neuregelung seien die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde liegen. Sie gelte erstmals für Verluste, für die – wie im Streitfall – nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs abgegeben werde. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung sei damit nicht verbunden, da es jedenfalls an einer schützenswerten Vertrauensgrundlage fehle. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Neuregelung sei die Einkommensteuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig gewesen, sodass es der Kläger selbst in der Hand gehabt habe, die für die Verlustfeststellung erforderliche Änderung der im Einkommensteuerbescheid zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen herbeizuführen.

Finanzgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 06.01.2014, 13 K 329/13 F

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