EDITORIAL 10_2013 – Subventionspolitik

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nach dem aktuellen Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums hat die Bundesregierung in der gerade abgelaufenen Legislaturperiode die Subventionen um ein Viertel von 28 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 21,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 abgebaut. Der neue Bericht, es ist bereits der 24. seiner Art, stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2011 bis 2014 dar. Der Subventionsbericht wird alle zwei Jahre erstellt.

Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist das Subventionsvolumen mit 0,8 Prozent des BIP so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Auch bezogen auf die Steuereinnahmen und Ausgaben des Bundes zeigt sich diese Entwicklung: Der Anteil der Steuervergünstigungen an den Steuereinnahmen des Bundes ging kontinuierlich zurück und liegt auf dem niedrigsten Niveau seit 1999. Dabei hat sich der Anteil der Finanzhilfen an den Ausgaben des Bundes im gleichen Zeitraum mehr als halbiert.

Insbesondere die Beschlüsse zur Energiewende haben Einfluss auf die Subventionspolitik. Zusätzliche Hilfen wie die Aufstockung des CO2- Gebäudesanierungsprogramms wurden im Volumen durch die Verringerung von Finanzhilfen an anderer Stelle nahezu kompensiert.

Weniger erfreulich aus Sicht der Bürger ist, dass die auf den Bund entfallenden Steuermindereinnahmen durch Steuervergünstigungen im Vergleich zum vorherigen Subventionsbericht von knapp 19 auf rund 15,5 Milliarden Euro zurückgingen. Aktuell zählen zu den größten Steuervergünstigungen beispielsweise die Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge, die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie der ermäßigte Steuersatz für Personenbeförderung im öffentlichen Nahverkehr.

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