EDITORIAL 04_2013

die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer versprechen, dass sie Finanzkrisen unwahrscheinlicher mache, die Verursacher an den Kosten der Rettungsaktionen beteilige und zusätzliches Steuergeld für sinnvolle Dinge einsammle. Doch stellt sich die Frage, ob die EU-Finanztransaktionssteuer tatsächlich hilft, zukünftige Krisen zu vermeiden und nicht vielmehr die Falschen trifft, also in erster Linie die Kunden der Banken.

Denn die Krise wurde nicht durch Finanzprodukte verursacht, die jetzt der Besteuerung unterworfen werden sollen. Ursache waren vielmehr hochkomplexe Papiere mit unterschätzten Risiken. Daran hätte eine Finanztransaktionssteuer nichts Wesentliches geändert, denn sie schafft keine effizientere Bankenregulierung und Finanzmarktaufsicht. Benötigt werden Eigenverantwortung, Haftung, höheres Eigenkapital und mehr Transparenz bei der Abwicklung, so wie es zum Beispiel mit Basel III bereits vorgesehen ist.

Zwar verringert eine Finanztransaktionssteuer die Volatilität an den Finanzmärkten und kurzfristige Spekulation, aber nur bei relativ hohen Steuersätzen würde das Handelsvolumen stark sinken. Letztlich träfe diese Steuer auch nicht den, der damit erreicht werden soll: Die Finanzinstitute werden versuchen, die Steuerlast an den Endkunden weiterzugeben.

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